Produkt zum Begriff Legislative:
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
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Welche Rolle spielt die Legislative in einem demokratischen Regierungssystem? Wie werden Gesetze durch die Legislative verabschiedet und umgesetzt?
Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig und kontrolliert die Exekutive. Sie verabschiedet Gesetze durch Abstimmungen in Parlamenten und setzt sie durch die Exekutive um. Die Legislative ist somit ein wichtiger Bestandteil der Gewaltenteilung in einer Demokratie.
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Sind Abgeordnete Legislative?
Ja, Abgeordnete sind Teil der Legislative. Sie werden gewählt, um Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben. In vielen Ländern bilden Abgeordnete das Parlament oder die gesetzgebende Versammlung, die die Gesetzgebungsfunktion der Regierung ausübt. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen System, neben der Exekutive (Regierung) und der Judikative (Gerichte). Abgeordnete vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und sind dafür verantwortlich, Gesetze zu erlassen, die das Gemeinwohl fördern.
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Ist Bundesrat Legislative?
Nein, der Bundesrat ist nicht die Legislative in Deutschland. Die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, liegt in Deutschland beim Bundestag und beim Bundesrat. Der Bundesrat ist die Vertretung der Länderregierungen auf Bundesebene und nimmt an der Gesetzgebung teil, indem er Gesetzesvorlagen des Bundestages berät und zustimmt oder ablehnt. Der Bundesrat hat somit eine wichtige Funktion im Gesetzgebungsprozess, aber er ist nicht allein für die Gesetzgebung zuständig.
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Ist der Bundesrat Legislative?
Nein, der Bundesrat ist nicht die Legislative in Deutschland. Die Legislative ist in Deutschland das Parlament, also der Bundestag und der Bundesrat zusammen. Der Bundesrat ist vielmehr die Vertretung der Länder in der Gesetzgebung auf Bundesebene. Er hat die Aufgabe, die Interessen der Länder bei der Gesetzgebung auf Bundesebene zu vertreten und mitzuwirken. Der Bundesrat kann Gesetze nur zustimmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen, aber nicht selbst Gesetze initiieren. Daher ist der Bundesrat ein wichtiges Organ im deutschen Gesetzgebungsprozess, aber nicht die Legislative.
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Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Was macht die Legislative?
Die Legislative ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen Staat und ist für die Gesetzgebung zuständig. Sie besteht in der Regel aus einem Parlament oder einer gesetzgebenden Versammlung, die Gesetze verabschiedet, ändert und aufhebt. Die Legislative kontrolliert auch die Regierung, indem sie Gesetze überprüft und den Haushalt genehmigt. Darüber hinaus hat die Legislative die Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und ihre Bedürfnisse in politische Entscheidungen einzubeziehen. Insgesamt spielt die Legislative eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Gesellschaft und der Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit.
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Wer bildet die Legislative?
Die Legislative wird in den meisten Ländern von einem Parlament gebildet. Dieses Parlament besteht aus gewählten Vertretern des Volkes, die Gesetze verabschieden, ändern und aufheben können. In einigen Ländern gibt es auch eine Zweikammerstruktur, bei der es eine weitere Kammer gibt, die ebenfalls Gesetze verabschieden kann. Die Legislative ist eine der drei Gewalten in einem demokratischen Staat und hat die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten und die Regierung zu kontrollieren. Wer letztendlich die Legislative bildet, hängt von der jeweiligen Verfassung und dem politischen System des Landes ab.
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Sind Rechtsverordnungen Gesetze?
Rechtsverordnungen sind keine Gesetze im eigentlichen Sinne, sondern untergeordnete Rechtsnormen, die von einer höheren Instanz, wie beispielsweise der Exekutive, erlassen werden. Sie dienen der Konkretisierung und Durchführung von Gesetzen und regeln oft spezifische Sachverhalte oder Verfahrensabläufe. Rechtsverordnungen müssen sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung bewegen und dürfen nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen. Sie haben jedoch eine ähnliche Rechtswirkung wie Gesetze und sind für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden verbindlich.
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Wer führt die Legislative aus?
Wer führt die Legislative aus? Die Legislative wird von den gewählten Vertretern des Volkes ausgeführt, die in Parlamenten oder Kongressen sitzen. Diese Vertreter verabschieden Gesetze, überwachen die Regierung und entscheiden über den Staatshaushalt. In vielen Ländern gibt es eine klare Trennung der Gewalten, so dass die Legislative unabhängig von der Exekutive agieren kann. Die Legislative ist somit eine wichtige Säule der Demokratie und trägt zur Gewaltenteilung bei.
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